Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Präambel 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Marke MoorFutures® zur Generierung von Klimaschutzzertifikaten für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt entwickelt.

Dem Projekt MoorFutures® liegen folgende Annahmen zugrunde:

Bemühungen um einen ausgewogenen Klimaschutz machen es unumgänglich, die Klimarelevanz von Landnutzungen und Landnutzungsänderungen zu berücksichtigen. Nutzungen der Moore, die mit deren Entwässerung einhergehen, führen zu einem Zerfall („Mineralisierung“) des Torfes und damit zur Freisetzung erheblicher Treibhausgasmengen. Die Treibhausgasfreisetzung trockengelegter Moore ist eine der größten bekannten Quellen.

Eine Wiedervernässung kann diesen Prozess stoppen und damit zu einer erheblichen Verminderung der Treibhausgasfreisetzung führen. Weitere Vorteile ergeben sich im Bereich des Wassermanagements, da Moore als Retentionsräume wirken. Schließlich stellen wiedervernässte Moore wichtige Lebensräume bedrohter Arten dar. Mit den MoorFutures® soll die Klimaschutzleistung wiedervernässter Moore honoriert werden.

Im Rahmen der Vereinbarung zur Verwendung der Marke MoorFutures® zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH vom 26.11.2014 hat die Ausgleichsagentur das alleinige Markenrecht für Schleswig-Holstein erworben. Damit darf die Ausgleichsagentur die geschützte Marke MoorFutures® im Wege einer einfachen Markenlizenz für eigene Moorschutzprojekte verwenden und auf dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt Zertifikate anbieten und vermarkten.

Für die Entwicklung, Validierung, Verifizierung und Registrierung der Zertifikate sind mit dem MoorFutures® Standard verbindliche Kriterien erstellt worden. Die hohe Qualität des Standards wird im Wesentlichen durch folgende Merkmale gewährleistet:

  •  Transparenz bei der Entwicklung von Projekten nach dem MoorFutures® Standard 
  •  Freiwilligkeit der Moorschutzprojekte 
  •  Verifizierbare Emissionseinschätzungen der Moorstandorte 
  •  Zusätzlichkeit der Moorschutzmaßnahmen 
  •  Validität und Vertrauenswürdigkeit der Moorschutzmaßnahmen 
  •  Permanenz und Absicherung der Moorschutzmaßnahmen   

§ 1 Gegenstand des Vertrages 

  1.  Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von MoorFutures® an Käufer*innen. Ein MoorFutures® steht für die anteiligen Kosten, die die Wiedervernässungsmaßnahmen auf geeigneten Moorstandorten in Bezug auf die Treibhausgasemissionsreduzierung von einer Tonne Kohlenstoffdioxid über den gesamten Projektzeitraum voraussichtlich verursachen. Die Einnahmen aus der Veräußerung sämtlicher für einen Standort bzw. ein Projekt abgeschätzten MoorFutures® ermöglicht die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen. Zu jedem Projekt wird ein Stilllegungsregister geführt, in dem die Käufer namentlich oder wenn gewünscht anonym mit der Anzahl der erworbenen MoorFutures® genannt werden. Mit der Eintragung in das Stilllegungsregister in das Zertifikat gültig.

§ 2 Leistungen der Ausgleichsagentur 

  1. Die Ausgleichsagentur verpflichtet sich den Käufern gegenüber, dass im Rahmen dieses Vertrages ermittelte Einsparpotential zur Registrierung im Stilllegungsregister an das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein anzumelden. Die erworbene Menge an Zertifikaten wird dem Kunden zugewiesen und in das Register eingetragen. 
  2. Die Ausgleichsagentur sichert zu, dass für die Wiedervernässungsmaßnahmen in MoorFutures®-Projekten nur Flächen genutzt werden, die in der rechtlichen Verfügungsbefugnis der Ausgleichsagentur stehen und über die Laufzeit des jeweiligen Projektes gesichert sind. 
  3. Die Ausgleichsagentur sichert zu, dass die Wiedervernässungsmaßnahmen im MoorFutures®-Projekt nach Maßgaben der zuständigen Behörde durchgeführt wurden bzw. werden. 
  4. Die Ausgleichsagentur sichert zu, dass die Wiedervernässung in MoorFutures®-Projekten nicht auf andere Weise gefördert oder finanziert wird. 
  5. Die Ausgleichsagentur verpflichtet sich, zur Sicherung der Wiedervernässungs-maßnahmen erforderliche Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen für die Dauer der Projektlaufzeit zu gewährleisten. 
  6. Die Ausgleichsagentur verpflichtet sich, dem Käufer oder der Käuferin jederzeit Auskunft über die Wiedervernässungsmaßnahmen im MoorFutures®-Projekt zu erteilen.

§ 3 Vertragsabschluss 

  1. Kunden der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH können sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer*innen sein. Als Verbraucher*in ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, dass weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (gem. § 13 BGB). 
  2. Ein Unternehmer und eine Unternehmerin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (gem. § 14 BGB). 
  3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
  4. Ihr Vertragspartner ist: 

Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH
Eschenbrook 4
24113 Molfsee 

Sitz der Gesellschaft: Molfsee
Amtsgericht Kiel, HRB 9756 Ki
Geschäftsführung: Thorsten Deinert
Gesellschafter: Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein
Steuer-Nr. 20/297/50730
USt-ID: DE 258968850

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen 

  1. Die Ausgleichsagentur erhält je MoorFutures® und damit je Tonne Kohlenstoffdioxideinsparung eine Vergütung in Höhe des genannten Kaufpreises in Euro zzgl. des jeweils geltenden vollen Mehrwertsteuersatzes. Der Preis pro Zertifikat/Tonne kann je nach Projekt unterschiedlich sein. 
  2. Trotz unserer größten Bemühungen kann es passieren, dass versehentlich ein falscher Preis eingegeben wurde. Wenn uns das auf der Webseite passieren sollte, werden wir Sie kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Zertifikat zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. 
  3. Die Bestellmenge im Onlineshop ist auf maximal 25 Zertifikate pro Besteller*in begrenzt, damit möglichst viele Kund*innen Zertifikate erwerben können. Die Ausgleichsagentur behält sich vor bei größeren Bestellungen die Menge zu verringern und nimmt per Email Kontakt zum Käufer oder der Käuferin auf. 
  4. Der Betrag ist unter Angabe der Auftragsnummer und der Angabe der Kundennummer wahlweise per Paypal oder innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung auf nachfolgendes Konto zu überweisen:
    5. Kontoinhaber:
    Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH
    Bank: Förde Sparkasse
    IBAN: DE14 2105 0170 1400 0418 42
    BIC: NOLADE21KIE 
  5. Im Bestellprozess des Onlineshops wird die Zustimmung zur namentlichen Nennung in das Stilllegungsregister abgefragt. Mit der Zustimmung der Käuferin oder des Käufers erfolgt, nach der Bezahlung des Rechnungsbetrages, auf das vorgenannte Bankkonto, der Eintrag mit Namen und gezeichneten Anteilen MoorFutures® in das Stilllegungsregister des jeweiligen Projektes. Der Zustimmung kann nachträglich per Email widersprochen werden. 
    Stimmen Käufer oder Käuferin der Veröffentlichung des Namens im Internet nicht zu, erfolgt die Stilllegung der erworbenen Zertifikate anonym. Der Eintrag erfolgt frühestens nach Ablauf des Widerrufsrechts vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen. Die Stilllegungsregister werden jeweils zum Quartalsende aktualisiert.   
  6. Nach Eingang des Rechnungsbetrags auf das genannte Konto der Ausgleichsagentur stellt diese dem Käufer oder der Käuferin ein Zertifikat im vereinbarten Leistungsumfang zu. Der Käufer oder die Käuferin ist vorleistungsverpflichtet. Die Versendung der Zertifikate erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb von 7 Werktagen als pdf Datei an die bei der Bestellung angegebene Email Adresse.

§ 5 Lieferung 

Rechnungsstellung und Versand nur innerhalb Deutschlands. Sollten Sie einen Versand außerhalb Deutschlands wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Der Versand des Zertifikates erfolgt per Email, wünschen Sie ein gedrucktes Exemplar, informieren Sie uns bitte, eventuell werden Porto- und Verpackungskosten erhoben.

  1. Die Zusendung der Zertifikate erfolgt als pdf-Datei an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferfristen und können um bis zu drei Werktage überschritten werden. 
  2. Die Zertifikate bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. 
  3. Der Anbieter garantiert nicht, dass alle Zetifikate zu jeder Zeit verfügbar sind. Sollte das bestellte Zertifikat trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Kaufvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den/die Kund*innen unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden und der Kundin steht es in einem solchen Fall der Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellten Zertifikate zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Zertifikate ausverkauft sein, sind beide Parteien berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 6 Widerrufsrecht und -folgen 

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher / die Verbraucherin regelmäßig die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher / die Verbraucherin die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat oder der Verbraucher / die Verbraucherin seinen / ihren Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher*in haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH
Eschenbrook 4
24113 Molfsee
Fax: 0431/210 90 102
E-Mail: info@ausgleichsagentur.de

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und senden Sie es an uns.)

An
Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH
Eschenbrook 4
24113 Molfsee
Fax: 0431/210 90 102
E-Mail: info@ausgleichsagentur.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren 
(*)/Bestellt am (*)/erhalten am (*) 
Name des/der Verbraucher(s) 
Anschrift des/der Verbraucher(s) 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 
Datum(*) Unzutreffendes streichen 
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 7 Beschwerden 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher haben dort die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform erreichen Sie ab dem 15. Februar 2016 unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

§ 8 Vertragstextspeicherung 

  1. Der Vertragstext wird für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website für den Kunden nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH dem Kunden / der Kundin die erforderlichen Vertragsinformationen mit. 
  2. Nach dem Drücken des Buttons "Kaufen" ist eine Änderung nicht mehr möglich.

§ 9 Sprache 

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 Gerichtsstand/ Rechtswahl 

Soweit der Vertrag mit einem Unternehmer/ einer Unternehmerin gemäß § 4 Absatz 2 geschlossen worden ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH vereinbart. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 Haftungsausschluss 

  1. Die Berechnung der Emissionsminderung erfolgt durch das Treibhaus-Gas-Emissions-Standort-Typen(GEST)-Modell. Die Schätzung der Emissionsreduktion anhand des GEST-Modells ist systembedingt mit Unsicherheiten verbunden. Sie bieten aber eine gute Näherung und entsprechen dem aktuellsten Stand der Wissenschaft. Überschätzungen der Emissionsreduktionen sind durch die angewandte Konservativität ausgeschlossen. Eine vollständig exakte Berechnung ist bei einer Schätzung nicht möglich. Daher haftet die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH für unwesentliche Abweichungen von der berechneten Emissionsmenge nicht. 
  2. Die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH haftet im Übrigen für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 
  3. Der Haftungsausschluss gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen oder soweit die Pflichtverletzungen vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen solche als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.

Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH
Eschenbrook 4
24113 Molfsee
Tel.: 0431/210 90 701
FAX: 0431/210 90 102
E-Mail: info@ausgleichsagentur.de
Internet: www.ausgleichsagentur.de